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Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren hat nur die FDP.Die Liberalen ganz unterstützt

Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren hat nur die FDP.Die Liberalen ganz unterstützt

Im Kantonsrat wurde in der September Session das letzte noch hängige Postulat von mir behandelt. Gaudenz Zemp hat dieses für mich vertreten. Das Postulat verlangte von der Regierung, dass sie Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren von Firmenanschriften, Eigen- und Fremdreklamen überprüft und wenn möglich, die bewilligungsfreien Grössen ausweitet. Soweit war die Regierung und der Kantonsrat einverstanden.

Nebst Ausweitung der bewilligungsfreien Grössen von Firmenanschriften verlangte das Postulat die Vereinfachung vom Bewilligungsverfahren, damit es den Gemeinden möglich ist, die Verordnung einzuhalten. Dazu solle die aktuelle Reklameverordnung und das Bewilligungsverfahren überprüft werden und entsprechend vereinfacht. Aktuell gibt es Gemeinden, die die Reklameverordnung per Reklamegesuch umsetzen. Andere verlangen anstelle vom einem Reklamegesuch ein ganzes Baubewilligungsgesuch und leiten das Baubewilligungsverfahren ein, wohlverstanden auch für die Montage von einer 2m2 grossen Tafel. Sie setzten dann das verkürztes Verfahren ein, welches ebenfalls viel Aufwand mit sich bringt. Wer die Baubewilligungsformulare kennt, weiss, dass dort viele Berechnungen und Unterlagen, Pläne verlangt werden. In der Regel müssen diese von Fachleuten erarbeitet werden. Nun, hier wollte ich, dass die Regierung ihre Vorgaben gemäss Reklameverordnung überprüft, vereinfacht so dass die Gemeinden die Verordnung einhalten können und müssen. Dass dies von der Regierung und der Mehrheit im Parlament mit der Begründung der Gemeindeautonomie abgelehnt wurde, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Einzig die FDP.Die Liberalen haben dem Anliegen voll zugestimmt. Und ich frage mich nun, welche Bedeutung eine Verordnung für die Regierung hat und für jene, die sie anwenden sollten. Und was hat das mit Gemeindeautonomie zu tun?

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