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Kässelipolitik zum neuen Filmgesetz?

Um was es geht: Gegen die Revision des Filmgesetzes, auch bekannt als «Lex Netflix», wurde von den Jungfreisinnigen und weiteren Jungparteien das Referendum ergriffen. Die Revision verpflichtet Streamingdienste und private Fernsehsender 30% an europäischen Filmen anzubieten. Weiter besteht neu auch eine Meldepflicht für bezahlte Abrufe von Filmen, sowie die Abgabe von 4% der Bruttoeinnahmen an Schweizer Filmschaffende. Schweizer Fernsehsender müssen bereits seit 2007 4% ihrer Bruttoeinnahmen in das Schweizer Filmschaffen investieren. Nun wird diese Abgabe auch für nationale und internationale Streamingdienste sowie private Fernsehsender eingeführt.

Neben den Argumenten der Einseitigkeit, den Vorwürfen von Zensur, dem mangelnden Qualitätsbewusstsein und Anheizen von Kosten hat dieses Referendum weitere wichtige Inhalte. Einer davon ist, nicht noch mehr Extrakässeli für Staatsaufgaben zu schaffen. Die Kultur- und somit auch die Filmförderung, sind Staatsaufgaben und aus dem ordentlichen Budget, sprich den Steuern, zu finanzieren. Alles, was über die staatliche Förderaufgabe hinausgeht, soll der Markt lösen. Das heisst, es muss eine Nachfrage für die Angebote oder Dienstleistungen geben. Zwangsabgaben sind zu wenig effektiv. Ein Beispiel dazu sind die Radio und TV Gebühren zur Finanzierung der SRG. Sie verschlingt Summen, die von den Bürgern zwangsweise finanziert werden müssen – ohne Wahlmöglichkeit.
Wir alle sind gehalten, mit den Veränderungen der Gesellschaft mindestens einigermassen Schritt zu halten. Das betrifft auch unseren Alltag und somit auch die Kultur und das Filmschaffen. Kulturförderung hat ihre Berechtigung – aber auf die richtige Art! Der Wandel darf nicht verhindert werden und der Staat darf nicht bremsen! Deshalb Nein zur Änderung des Filmgesetzes!

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