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Sessionsbericht Oktober 2021 - Genug Geld?

An der Oktobersession des Kantonsrates Luzern wurde viel über finanzielle Mittel gesprochen. Schön für die Bürger, dass der Rat trotz Mehrausgaben in vielen Bereichen bereits die versprochene Steuersenkung für 2022 anstelle in 2 Jahren beschloss. Wichtige Geschäfte nebst dem Budget und der Ausgabenplanung bis 2025 (Aufgaben- und Finanzplan) war die Frage zur Rückkehr der Sessionen in den Kantonsratssaal und der Beschluss über den Kulturkostenteiler mit der Stadt Luzern. Dekrete und Nachtragskredite aufgrund der Ertragsausfällen infolge der Pandemie wurden beschlossen.

Nach dem überraschend guten Hochrechnungsergebnis der Jahresrechnung 2021 und der vorgeschlagenen Steuersenkung für 2022 hatten wohl viele Kantonsräte und Kantonsrätinnen das Gefühl, man habe für dies und das und auch jenes genug Geld. In der Regel gibt es nur wenige Budgetposten, bei welchen vom Voranschlag der Regierung und den Anträgen der beratenden Kommission abgewichen wird. Zum Budget 2022 wurden 16 Anträge beraten, zum Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2023 – 2025 deren neun. In den vergangenen Jahren waren es schon mal mehr als sechzig. Es gilt trotz oder gerade wegen diesen positiven Umständen auf dem Boden zu bleiben.
Zum Steuerfuss für 2022 wurde über drei verschiedene Anträge debattiert: 1.65 gemäss dem Antrag der Regierung, 1.6 gemäss dem Antrag der Kommission und 1.7 wie bisher gemäss dem Antrag der GLP. Der Satz von 1.6 fand die Mehrheit. Das heisst, im Kanton Luzern werden die Steuern um einen Zehntel gesenkt. In Anbetracht der Tatsache, dass vor zwei Jahren der Steuerfuss anhand des Steuerfussabtausches mit den Gemeinden erhöht wurde, ist es richtig, den Steuerfuss wieder auf das Niveau von 1.6 zu setzen.
Wertschätzung der Kultur
Ein weiteres wichtiges, teilweise umstrittenes Geschäft betraf die Kulturförderung. Der Beitrag des Kantons gegenüber jenem von der Stadt Luzern für den Zweckverband grosse Kulturbetriebe soll um 10 % reduziert werden. Im Grundsatz für den Kanton eine gute Nachricht, aber! Dieser Zweckverband mit den fünf Betrieben Verkehrshaus, Luzerner Theater, Luzerner Symphonieorchester, Lucerne Festival und dem Kunstmuseum verschlingt mit 19 Mio. ungefähr drei Viertel der Kulturfördergelder des Kantons. Mit dem neu entstehenden Luzerner Theater, welches ein ansprechendes Theater werden soll, befürchtet man grosse Mehrkosten. Die Frage ist, wer sie trägt. Es ist wichtig, ein attraktives Theater zu haben. Es ist jedoch auch wichtig, dass die anderen Bereiche auch unterstützt werden können. Insbesondere gilt das für die Landschaft, die sehr wertvoll ihr Kulturleben pflegt. Hier unterstützt der Kanton bis jetzt nur die Projektförderung, also keine Strukturförderung, und auch dies im bescheidenen Bereich von ca. Fr. 1.00 je Einwohner.
Nicht zufrieden
Ein ganz kurzes Geschäft betraf den Planungsbericht der Beteiligungsstrategie. Kurz deshalb, weil er vom Kantonsrat zurückgewiesen wurde. In der heutigen Zeit, in welcher immer mehr Aufgaben ausgelagert werden oder Organisationen des Kantons verselbständigt, ist es von grösster Bedeutung, dass die Einflussmöglichkeiten klar bestimmt und definiert werden, denn der Kanton ist letzten Endes verantwortlich und muss allenfalls geradestehen. In der Beteiligungsstrategie zeigt der Regierungsrat seine strategischen Überlegungen in Bezug auf die Beteiligung des Kantons an einzelnen Organisationen auf. Für jede einzelne Organisation werden Ausführungen zum Risiko, zu den strategischen Zielen, welche mit der Beteiligung verfolgt werden, zur Art und zum Umfang der Kantonsbeteiligung, zu finanziellen Aspekten und zu den obersten Führungsorganen gemacht. Grund für die Rückweisung war der Nichteinbezug von Erkenntnissen und Ratschlägen aufgrund des VBL-Debakels.
Rückkehr in den Kantonsratssaal
Etwa eine Stunde wurde über die Ermöglichung zur Rückkehr der Sessionen in den Kantonsratssaal debattiert. Der ungehinderte Zugang der Parlamentarier zur Session müsse gewährleistet sein und die Stimme der Wähler müsse vertreten werden können. Eine Zertifikatspflicht sei nicht einfach umsetzbar. Die Sicherheit und der Schutz vor Ansteckung jedes einzelnen müsse garantiert werden können. Die Voten waren zahlreich und nicht alle gut nachvollziehbar. Zum Schluss hat sich jedoch nur eine Partei dagegen ausgesprochen und die Regierung ist nun beauftragt, möglichst schnell eine passende Lösung darzulegen. Dazu kommt, dass die Ausgaben von Fr. 60 000.00 je Sessionstag wirklich besser investiert werden können.

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