Aktuell

Einschneidende Massnahmen in der Volksschulbildung und Covid Unzufriedenheit mit der Regierung

Die Corona Pandemie und einige einschneidende Änderungen des Volksschulbildungsgesetzes diktierten den Zeitplan. Sie wurden ausgiebig diskutiert, insbesondere aufgrund vieler dringlicher Covid-Vorstösse – 26 an der Zahl. Die Herausforderungen mit dem Virus waren sehr spürbar und noch nicht überall zufriedenstellend gelöst.

Volksschulbildungsgesetz
Die Streichung des getrennten Modells der Sekundarschule I, der Wechsel der Berechnung der Kantonsbeiträge an die Gemeindeschulen, die Integration der frühen Sprachförderung sowie der heilpädagogischen Frühförderung waren gewichtige Änderungen. Für die Streichung des getrennten Modells besteht keine Notwendigkeit die Gemeinden zu zwingen, dieses kurzfristig aufzugeben. Es ist weder bezüglich Pädagogik noch bezüglich Kosten schlechter als die anderen zwei. Diese Meinung vertrat eine grosse Mehrheit des Rates. Weiter fand die neue Berechnung der Kostenbeteiligung des Kantons grossmehrheitlich Unterstützung. Das Modell der Normkosten (Zusammenzählen der verursachten Kosten bei den Gemeinden) soll zu einem Standardkostenmodell wechseln. Das heisst, die Kostenfaktoren werden aufgrund der Vorgaben des Kantons hochgerechnet. Mit der Änderung des Berechnungsmodells per 2024 fallen auch die Strafzahlungen der Gemeinden für zu kleine Klassen weg. Wichtig bei der Einführung des neuen Berechnungsmodells ist, dass dieses in guter Zusammenarbeit und auf gleicher Augenhöhe mit allen Betroffenen umgesetzt wird.
Die FDP hatte beim Regierungsrat eine gesetzliche Verankerung der Finanzierung der heilpädagogischen Früherziehung, Kitaplus, verlangt. Dies ist zusammen mit der frühen Sprachförderung gleich in die ganze Volksschule integriert worden.
Ebenfalls will die Regierung Schulen per Gesetz verpflichten, Praktikumsplätze für die PH-Studenten (Pädagogische Hochschule) anzubieten, um mehr Druck auf die Schulen auszuüben. Mein Antrag, dies nicht im Gesetz zu verankern, sondern die Zusammenarbeit und Anforderungen beidseitig zu überdenken und zu verbessern, wurde leider abgelehnt. Bei den steigenden Studierendenzahlen und dem Zugang ausserkantonaler Studenten von ca. 50 % kann es für die Luzerner Schulen wohl etwas eng werden. Eine Lehrperson oder eine Schule müsste auch mal Nein sagen dürfen. Bezüglich Zusammenarbeit wurde auch noch ein anderer Artikel gesetzt: Die Regierung muss mit der Voksschuldelegation (eine 4er Delegation des Verbandes Luzerner Gemeinden) bei der Neuberechnung zusammenarbeiten. Bei solchen Gesetzesänderungen frage ich mich, ob das Gesetz der richtige Ort ist, um eine operative Zusammenarbeit zu regeln. Eine konstruktive Zusammenarbeit hängt meines Erachtens insbesondere vom Willen der einzelnen Beteiligten ab. Eine grosse Mehrheit sah dies diesmal anders.
Covid
Der Hauptteil der Debatten bestand in den Themen der Bewältigung der Covid Pandemie. Sie nahmen mehr als die Hälfte der Zeit in Anspruch. Die Kantonsräte wie die Regierung sind sehr besorgt, dass die Pandemie mit dem kleinstmöglichen Schaden gemeistert werden kann. Nebst den medizinischen Herausforderungen gilt es, die wirtschaftlichen Schäden möglichst gering zu halten. Die Grundsätze der Regierung haben sich nicht geändert: Abstützung auf die Massnahmen des Bundes (das betrifft insbesondere die amtlich geschlossenen Betriebe), eine gute Kommunikation und die Unterstützung von Härtefällen. Dabei geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen und nicht um die Rettung von maroden Betrieben, das wurde klar betont. Der Kantonsrat war mit einigen Massnahmen der Regierung zufrieden, sah aber einige Mängel insbesondere in der Kommunikation. Betriebe erhalten minimale Finanzzusagen und werden nicht informiert, wie die Beiträge errechnet sind. Das muss verbessert werden. Weiter gilt es für Härtefälle zu beachten, dass die Zusagen des Kantons jeweils nur vier Monate betreffen. Aufgrund der aktuellen Lage muss nach vier Monaten wieder ein Gesuch gestellt werden muss. Die Regierung will damit kurzfristig überbrücken und immer wieder schauen, wieviel nötig ist. Ein kleiner Trost ist, dass es auch einige Betriebe gibt, die infolge der Krise übermässig gute Umsätze erzielen.

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