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Warum nein zum Formular für die Vormiete?

Die am 27.09.2020 zur Abstimmung kommende Initiative «fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete», auch Formularinitiative genannt, hat nichts Faires an sich und ist bereits überholt.

Ohne Mehrwert
Die am 27.09.2020 zur Abstimmung kommende Initiative «fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete», auch Formularinitiative genannt, ist bereits überholt. Sie will etwas regeln, was bereits bestens geregelt ist. Die Initianten spielen vor, dass die Mieter bis jetzt kein Recht gehabt hätten, den Mietzins des Vormieters einer Wohnung zu erfahren. Das ist falsch. Das Mietrecht räumt dem Mieter bereits jetzt in § 256a das Recht ein, den Mietzins des Vormieters zu erfahren. Er könnte auch ganz einfach den Vermieter oder Vormieter fragen? Der Mieter darf sogar den Mietzins des unterschriebenen Mietvertrages gemäss § 270 als zu hoch anfechten und den Vermieter einklagen. Das Schweizer Mietrecht schützt die Mieter sehr gut. Die Initiative bringt keine Vorteile, nicht für die Mieter, nicht für die Vermieter, und nicht für den Staat. Sie verursacht dafür zusätzlichen Formalismus. Sie will ein offizielles Formular für die Mitteilung des Mietzinses einführen, anstelle einer einfachen Mitteilung. Die Initianten meinen, damit werden die Mieten sinken. Auch das trifft nicht zu. Die Initiative bringt für niemanden Vorteile - nur mehr Aufwand. Dazu kommt, dass mit dem aktuellen Überangebot an Wohnungen die Mieter eine grosse Auswahl haben. Nein zu einer Initiative, die für niemanden Mehrwert bringt und deren Anliegen bereits bestens geregelt sind.
Hildisrieden, 01.09.2020
Rosy Schmid

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