Aktuell

Warum nein zum Formular für die Vormiete?

Die am 27.09.2020 zur Abstimmung kommende Initiative «fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete», auch Formularinitiative genannt, hat nichts Faires an sich und ist bereits überholt.

Ohne Mehrwert
Die am 27.09.2020 zur Abstimmung kommende Initiative «fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete», auch Formularinitiative genannt, ist bereits überholt. Sie will etwas regeln, was bereits bestens geregelt ist. Die Initianten spielen vor, dass die Mieter bis jetzt kein Recht gehabt hätten, den Mietzins des Vormieters einer Wohnung zu erfahren. Das ist falsch. Das Mietrecht räumt dem Mieter bereits jetzt in § 256a das Recht ein, den Mietzins des Vormieters zu erfahren. Er könnte auch ganz einfach den Vermieter oder Vormieter fragen? Der Mieter darf sogar den Mietzins des unterschriebenen Mietvertrages gemäss § 270 als zu hoch anfechten und den Vermieter einklagen. Das Schweizer Mietrecht schützt die Mieter sehr gut. Die Initiative bringt keine Vorteile, nicht für die Mieter, nicht für die Vermieter, und nicht für den Staat. Sie verursacht dafür zusätzlichen Formalismus. Sie will ein offizielles Formular für die Mitteilung des Mietzinses einführen, anstelle einer einfachen Mitteilung. Die Initianten meinen, damit werden die Mieten sinken. Auch das trifft nicht zu. Die Initiative bringt für niemanden Vorteile - nur mehr Aufwand. Dazu kommt, dass mit dem aktuellen Überangebot an Wohnungen die Mieter eine grosse Auswahl haben. Nein zu einer Initiative, die für niemanden Mehrwert bringt und deren Anliegen bereits bestens geregelt sind.
Hildisrieden, 01.09.2020
Rosy Schmid

Jetzt teilen:

Weitere Beiträge

28.10.2021

Sessionsbericht Oktober 2021 - Genug Geld?

An der Oktobersession des Kantonsrates Luzern wurde viel über finanzielle Mittel gesprochen. Schön für die Bürger, dass der Rat trotz Mehrausgaben in vielen Bereichen bereits die versprochene Steuersenkung für 2022 anstelle in 2 Jahren beschloss. Wichtige Geschäfte nebst dem Budget und der Ausgabenplanung bis 2025 (Aufgaben- und Finanzplan) war die Frage zur Rückkehr der Sessionen in den Kantonsratssaal und der Beschluss über den Kulturkostenteiler mit der Stadt Luzern. Dekrete und Nachtragskredite aufgrund der Ertragsausfällen infolge der Pandemie wurden beschlossen.

Mehr erfahren
22.09.2021

Ein Theater für alle Luzernerinnen und Luzerner

Welches Theater braucht Luzern - ein Theater für alle und keinen einsamen Palast. Anlässlich der September Session 2021 und der Botschaft 70 zum Teiler der Förderbeiträge an den Zweckverband grosse Kulturbetriebe wurde dies zum Thema. Die Regierung wollte die verbindliche langfristige Unterstützung des Luzerner Theater mit in die Botschaft einfliessen lassen. Dagegen wehrten wir uns.

Mehr erfahren
01.09.2021

Mensa für alle - gegen Einschränkung der Konsumfreiheit

Die Universität Luzern verzichtet in ihrer Mensa künftig auf Fleisch- und Fischgerichte. Deshalb fordere ich von der Regierung, dass in allen kantonseigenen Organisationen und Einrichtungen niemand wegen seiner Ernährungsform ausgeschlossen, diskriminiert oder an den Pranger gestellt wird. Eine Einschränkung der Konsumfreiheit durch staatliche Bevormundung muss verhindert werden.

Mehr erfahren