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Rat gab traditionellen Geschäften bessere Karten

Eine kurze Traktandenliste mit vor allem zwei wichtigen Geschäften standen im Januar 2020 an: die Umwandlung des Luzerner Kantonsspital und der Luzerner Psychiatrie von einer ausgelagerten Organisation in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft und der Planungsbericht Biodiversität. Eine längere Diskussion ergab sich auch über die Weiterentwicklung des 9. Schuljahres. Dieses soll den Lernenden mehr mit auf den Weg mitgeben.

Mit einer kurzen Traktandenliste starteten wir ins 2020. Ein wichtiges Sachgeschäft, die Umwandlung des Luzerner Kantonsspital und der Luzerner Psychiatrie von einer ausgelagerten Organisation in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft wurde in 2. Beratung verabschiedet. Der Kanton Luzern will die Spitäler in der Organisationsform stärken, damit sie die aktuellen und kommenden Herausforderungen erfolgreich angehen können. Dadurch sollen die Spitäler den Bürgern langfristig hochstehende medizinische Leistungen erbringen können. Der Kanton Luzern bleibt alleiniger Eigentümer.
Ebenfalls wurde die 2. Beratung des Ladenschlussgesetzes behandelt. Diese Gesetzesänderung erlaubt es den Läden, auf Wunsch und nach Bedarf, am Abend 30 Minuten länger geöffnet zu haben, sowie 1 Stunde vor den Feiertagen. Nicht alle Parlamentarier sind mit der Änderung zufrieden. Einige wollen den Ladenbesitzern mehr Freiheit geben, andere wollen sie möglichst beschränken und keine Veränderung der Öffnungszeiten angehen. Die Mehrheit meint, die Ladenbesitzer sollten die Öffnungszeiten optimal an die Bedürfnisse der Kunden anpassen können und damit bessere Karten im Wettbewerb gegenüber den Tankstellenshops und den Online-Anbietern erhalten. Die Tankstellenshops, welche in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden schossen, dürfen von früh morgens bis spät abends geöffnet haben, und der Online-Handel rund um die Uhr. Sollten hier die traditionellen Geschäfte, die ums Überleben kämpfen, nicht noch viel bessere Karten erhalten? Die Anpassungen werden per 01.05.2020 in Kraft treten.
Strategie Biodiversität
Die Regierung hat den Planungsbericht zur Strategie der Erhaltung und Förderung der Biodiversität ausgearbeitet. Die Ausarbeitung dieses Berichtes wurde bereits vor mehr als 12 Jahren vom FDP-Kantonsrat Hans Peter Pfister gefordert – nun endlich ist er da, höchste Zeit. Das Thema und dessen Wichtigkeit ist nun bei den meisten Parlamentariern angekommen. Die Regierung zeigt auf, wie sie in den nächsten gut zehn Jahren die Biodiversität fördern will. Dazu gib es die zwingenden Bundesvorgaben. Die Regierung hat sieben Handlungsfelder definiert. Beschrieben wird das Engagement, das nötig ist, um die Biodiversität auf dem heutigen Niveau zu halten oder bereits eingetroffene negative Veränderungen wiedergutzumachen. Einig waren sich die Räte, dass die Biodiversität unter Druck ist und die intensive Land- und Ressourcennutzung eingedämmt werden muss. Wo nötig, müssen degradierte Systeme revitalisiert werden. Das ist keine leichte Aufgabe. Nicht verwunderlich, dass dieser Bericht und seine Massnahmenkataloge viel zu debattieren gaben. Nach ca. 4-stündiger Verhandlung wurde der Bericht in der Schlussabstimmung von der Mehrheit neutral zur Kenntnis genommen.
Die Weiterentwicklung des 9. Schuljahres
Ebenfalls erwartet der Rat eine bessere Bilanz des neunten Schuljahres. Dieses Schuljahr soll den Schülern mehr und bessere Grundlagen für die weitere Ausbildung mitgeben. Dies forderte ein Postulat. Aktuell verfolgt der Kanton das Ziel, dass 98 % der Jungen mit 25 Jahren über eine abgeschlossene Ausbildung auf der Sekstufe II verfügen. Das ist ein gutes aber auch hohes Ziel. Um dies zu erreichen, werden wichtige Weichen im 9. Schuljahr gesetzt. Die Ausgangslage der Schüler im 9 Schuljahr ist sehr unterschiedlich. Einige bereiten sich auf eine Aufnahmeprüfung vor, andere haben bereits den Lehrvertrag in den Taschen, wieder andere sind schulmüde oder haben noch keine Anschlusslösung. Die Regierung zeigte auf, dass sie in den letzten Jahren bereits Massnahmen wie zum Beispiel mit dem Projektunterricht mit Abschlussarbeit, den Förderlektionen und des Stellwerktests 9 ergriffen hat. Sie sieht jedoch auch noch weiteren Verbesserungsbedarf und -möglichkeiten. Sie will ein ganzheitliches Konzept erarbeiten. Es muss einen Weg für jeden Schüler, jede Schülerin geben. Das Postulat wurde erheblich erklärt.

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