Aktuell

Bei den Tatsachen bleiben

Dass die Zersiedelung der vergangenen Jahre nicht so weitergeführt werden soll, hat das Schweizer Volk schon längst erkannt und deshalb der Revision des Raumplanungsgesetzes im 2013 zugestimmt. Das Anliegen der Initiative wurde also schon längst erkannt. Die Aussagen der Initianten, dass das Bauen so weitergehe wie bis anhin, ist schlicht nicht wahr.

Seit der Abstimmung im 2013 wurden zahlreiche Massnahmen beschlossen und Gesetze geändert. Dieser Prozess braucht seine Zeit. Die Richtpläne mussten nach neuen Vorgaben angepasst werden und vom Bund genehmigt; der Kanton Luzern musste nachbessern. Aktuell sind einige Gemeinden an der Revisionen der Ortsplanung. Dies braucht eine überlegte und professionelle Vorgehensweise. Wir wissen, dass es viele Fragestellungen und auch Widerstände gegeben hat und noch geben wird. Es ist nicht ganz einfach, die Bürger im Eigentum zu beschränken und den Gemeinden die Entwicklungsperspektiven zu begrenzen – auch wenn Zersiedelung auf den ersten Blick gut klingt.
Die Initiative will noch mehr; einen krassen Stopp! Sie verhindert so eine sinnvolle Entwicklung und verknappte Güter erhöhen den Preis, den Preis fürs Wohnen, die Wohnungen werden noch teurer. Die Idee vom Handel von Baulandzonen kann das nicht verhindern, im Gegenteil und ist widersinnig. Soll das Wallis Bauzonen an die Stadt Luzern verkaufen? Man stelle sich das vor!
Weiter wurden die Mehrwertabgabe auf Neueinzonungen, welche es vielerorts kaum noch gibt, und auf Um- und Aufzonungen eingeführt. Mit dem neuen Energiegesetz warten zusätzliche Herausforderungen beim Bauen. Die Wirkung der aktuellen Beschlüsse und Massnahmen, welche in der Umsetzung sind, müssen zuerst „verdaut“ werden, bevor man diese noch mehr verschärfen will .

Hildisrieden, 31.01.2019
Rosy Schmid

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