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Aufgabenverteilung Kanton - Gemeinden ist nicht das Gelbe vom Ei

Nach mehreren Anläufen steht die Botschaft zur Volksabstimmung bereit. Zwischen dem Kanton und den Gemeinden wurden die Aufgaben analysiert und zum Teil neue Vorschläge zu deren Ausführung und Finanzierung definiert. Eine MInderheit der Gemeinden ist sehr zufrieden.

Aufgabenverteilung Kanton - Gemeinden ist nicht das Gelbe vom Ei

Die Frage zwischen dem Kanton Luzern und den Luzerner Gemeinden, wer welche Aufgaben ausführt und vor allem auch finanziert, ist ein Dauerthema. Aufgrund von Vorstössen und Begehren, welche auch einschneidende Veränderungen verlangten, wurde in den letzten Jahren an der Neuverteilung gearbeitet. Mehrere Male wurden die Verhandlungen unterbrochen. Nun gelangt die ausführliche und in einigen Punkten auch komplizierte Botschaft am 19.05.2019 zur Abstimmung. Klare Befürworter und Gegner stehen sich gegenüber. Insbesondere finanziell gut dastehende Gemeinden bekämpfen die Botschaft. Es versteht sich, dass sich mancher Bürger fragt, was soll das. Im Grunde wollen die Steuerzahler, dass ihr Geld gut, effizient und zielgerichtet eingesetzt – also sorgsam ausgegeben wird und der Staat seine Aufgaben professionell ausführt. Ob nun auf den Kanton oder die Gemeinden mehr abfällt, ist zweitrangig – wichtig ist, dass es unter dem Strich stimmt und die Steuern auf einem gut erträglichen Niveau bleiben.
Diese komplexe Botschaft hat in der Tat auch Schwächen, ja man kann sagen, sie ist nicht das Gelbe vom Ei. Man kann sich fragen, ob es sinnvoll ist, finanzstarken Gemeinden Mittel zu entziehen und sie im Gegenzug während der Übergangsfrist finanziell zu stützen. Auf der anderen Seite werden aber auch die eher schwächeren Gemeinden gestärkt. Nachdem diese Botschaft mehrere Hürden genommen hat, letztendlich ein mehrheitlich akzeptierbares Ergebnis entstanden ist, sollte sie auch so verabschiedet werden. Es geht darum, die Zukunft anzupacken und nicht mehr rauszuschieben, die Kompromisse einzugehen, Härtefälle zu vermeiden und aufgrund der neuen Erfahrungen Justierungen vorzunehmen. Sagen wir ja - und ab in die Zukunft.
Hildisrieden, 07.05.2019
Rosy Schmid
Kantonsrätin FDP.Die Liberalen

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