Aktuell

Das Kind nicht mit dem Bad ausschütten - Leserbrief zur Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestimmungsinitiative)

Die Aussage „Schweizer Recht statt fremde Richter“ trifft den Nagel auf den Kopf. Wir Schweizer wollen unsere Selbstbestimmung nicht hergeben und wie schon unsere Vorfahren, wollen wir uns nicht von Fremden „vogten“ lassen. Das ist gut so. Aber, hat nun die so genannte Selbstbestimmungsinitiative etwas mit Vogten von Fremden zu tun?

Letzten Endes werden Gerichtsurteile von Richtern gesprochen, auch in der Schweiz. Und überall da, wo das Gesetz nicht ganz genau jedes Detail regelt, wird immer wieder auf die Gerichtsurteile abgestützt. Es erscheint mir gut, dass es in Menschenrechtsfragen eine übergeordnete Instanz gibt. Ich möchte keinen Richterstaat in der Schweiz. Und dazugehört auch das Akzeptieren von Urteilen, die nicht dem eigenen Wunsch entsprechen. Eine derart umstrittene Initiative als Garant für die Rechtssicherheit und die Demokratie darzustellen, geht sehr weit. Wir tun gut daran, zu dem was, wir erreicht haben, auch mit Verträgen und der Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen, Sorge zu tragen. Wenn die Schweiz alleine da stehen würde, würden uns ganz andere Sorgen plagen.

Jetzt teilen:

Weitere Beiträge

22.09.2020

Vaterschaftsurlaub - Könnte man nicht einmal zufrieden sein?

Etwas vom Schönsten ist wohl die Geburt eines Kindes. Damit beginnt für neugebackene Eltern ein etwas anderes Leben, und dies kann mitunter auch ganz schön streng sein. Nun soll für die Väter, neben dem vor einigen Jahren eingeführten bezahlten Mutterschafturlaub, ein 2-wöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können am 27.09.2020 darüber abstimmen. Diese Zusatzferien sind nicht gratis, sie sollen über zusätzliche Lohnabzüge und Arbeitgeberbeiträge finanziert werden.

Mehr erfahren
31.08.2020

Warum nein zum Formular für die Vormiete?

Die am 27.09.2020 zur Abstimmung kommende Initiative «fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete», auch Formularinitiative genannt, hat nichts Faires an sich und ist bereits überholt.

Mehr erfahren
26.07.2020

Temporegime auf Luzerner Strassen?

Gut funktionierende Strassenachsen sind ein wesentlicher Garant für die Standortattraktivität, sie machen Quartiere lebenswerter und führen den Verkehr sicher und flüssig. Dabei unterscheiden sich die Temporegime auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesstrassen stark. FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) gelangt nun mit einer Anfrage bezüglich der Sicherheit und der flüssigen Verkehrsführung für sämtliche Verkehrsbeteiligte an die Luzerner Regierung.

Mehr erfahren