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Sessionsbericht vom 03. und 04.12.2018

Session zu den Themen: Vorwärts mit den Strassenbauprojekten, Ausgleich unter den Gemeinden und Was tut der Kanton? Was tun die Gemeinden?

Vorwärts mit den Strassenbauprojekten

Jeweils gegen Ende der Legislatur legt die Regierung dem Kantonsrat das sogenannte Bauprogramm vor. Darin fasst sie sämtliche Strassenbauprojekte zusammen. Die Velowege und Radstreifen entlang der Kantonsstrassen gehören auch dazu. Die Einteilung in drei Terminkategorien à vier Jahre dient der Übersicht sowie der Planungs- und Umsetzungshilfe. Sie werden Topf A, B und C genannt. Drei Anträge zur Planung und Variantenerhebung der Verkehrsführung oder Umfahrung der Orte Hochdorf, Eschenbach und Wolhusen hat der Rat angenommen. Man soll möglichst schnell Gewissheit haben, ob und wie die Projekte realisiert werden. Mit der Verabschiedung des Bauprogramms 2019 – 2022 hat das Parlament auch das Projekt der Umfahrung Beromünster genehmigt.

 

Ausgleich unter den Gemeinden

Um eine Standortbestimmung bezüglich der finanziellen Unterstützung von Gemeinden hat der Kanton Luzern einen Wirkungsbericht zum Finanzausgleich erstellt. Finanzstarke Gemeinden zahlen in einen Topf zu Gunsten der finanzschwachen Gemeinden. Für die Berechnung werden verschiedenen Faktoren bezüglich Ressourcen und Lasten herbeigezogen. Der Bericht zeigt auf, ob die gesetzten Ziele erreicht werden. Dabei werden «Ausreisser» nach oben oder nach unten als Einzelfälle behandelt, was heisst, dass individuelle Lösungen gesucht werden. Dies erlaubt ein einfacheres Gesamtsystem. In diesem Wirkungsbericht wurde festgestellt, dass in einem kleineren Rahmen Handlungsbedarf besteht, die Erfahrungen der letzten Jahre den Finanzausgleich jedoch als wertvolles Instrument entwickelt haben. Entsprechend stimmte der Rat dem Bericht und den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu. Ebenfalls wurde die Verlängerung der Erstellungsfrist von 4 auf 6 Jahre begrüsst.

 

Was tut der Kanton? Was finanzieren die Gemeinden?

Eine CVP-Motion verlangte bereits vor Jahren, dass der Kanton anstelle von nur 25 % neu 50% der Volksschulkosten tragen würde. Das bedeutet für den Kanton Mehrausgaben von ca. 160 Mio. Keine leichte Aufgabe. Es versteht sich von selbst, dass der Kanton im Gegenzug Aufgaben und deren Finanzierung an die Gemeinden abgeben muss. Mit dem Projekt AFR 2018, also der Überarbeitung der Aufgaben und Finanzen zwischen Kanton und Gemeinden hat die Arbeitsgruppe dieses Anliegen aufgenommen. Nach der ersten Vernehmlassung musste der Kanton starke Verbesserungen einarbeiten. Im Herbst 2018 war es soweit. Die maximale Mehrbelastung für Gemeinden ist bei Fr. 60 festgelegt, und für die Gemeinden, die es härter trifft, gibt es Härtefallregelungen. Die Steuerreform Staf, gegen welche zur Zeit Unterschriften für ein Referendum gesammelt werden, sowie weitere mutmassliche Einnahmen wie Ausgaben wurden eingerechnet. Ein Betrag von 200 Mio. wurde umverteilt. Dieser hohe Betrag ist der Grund, diese Botschaft im Frühling dem Stimmbürger zur Abstimmung vorzulegen. Der neue Vorschlag mit Umsetzung ab 2020 wurde von 73 Gemeinden als gangbar bezeichnet wurde. Nun waren sich die Kantonsratsfraktionen nicht einig, ob es sinnvoll sei, das Geschäft zu beraten bevor man wisse, ob das Referendum gegen  die Steuerreform zu Stande käme. Die Befürworter der Dezemberberatung fanden, dass eine Anpassung der Botschaft auch in der regulären zweiten Beratung hätte vorgenommen werden können. Nicht so die CVP-Fraktion. Sie stellte einen Abtraktandierungsantrag und das Begehren, im Februar eine Sondersession einzuberufen. Eine Ratsmehrheit (CVP, GLP, Grüne und SP) befürwortete die Abtraktandierung. Für das Begehren der Sondersession waren 30 Unterschriften notwendig. Somit konnte das Geschäft noch nicht vom Kantonsrat behandelt werden, und die Sondersession wird im Februar 2019 stattfinden. Ob sich bis dann die Ausgangslage wesentlich geändert hat, bleibt fraglich. In der Planung muss man auch mit Unbekannten umgehen können. Und es wäre wünschenswert, sich auf die  Aufgaben und Lösungen von Herausforderungen zu konzentrieren, statt hin und her zu taktieren.

Am Ende der Session wurde Charly Freitag, im Kantonsrat seit 2011, ehrenvoll verabschiedet. Er hat grosse Verdienste und in diesen Jahren wichtige Funktionen für die
Luzern und die FDP ausgeführt. Seit 2015 war er Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission. Seine Nachfolge tritt Daniel Gloor aus Sursee im Januar 2019 an.

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