Aktuell
2. Mai 2022
Kässelipolitik zum neuen Filmgesetz?
Um was es geht: Gegen die Revision des Filmgesetzes, auch bekannt als «Lex Netflix», wurde von den Jungfreisinnigen und weiteren Jungparteien das Referendum ergriffen. Die Revision verpflichtet Streamingdienste und private Fernsehsender 30% an europäischen Filmen anzubieten. Weiter besteht neu auch eine Meldepflicht für bezahlte Abrufe von Filmen, sowie die Abgabe von 4% der Bruttoeinnahmen an Schweizer Filmschaffende. Schweizer Fernsehsender müssen bereits seit 2007 4% ihrer Bruttoeinnahmen in das Schweizer Filmschaffen investieren. Nun wird diese Abgabe auch für nationale und internationale Streamingdienste sowie private Fernsehsender eingeführt.
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29. März 2022
Institut für Schweizer Wirtschaft an der Uni Luzern, unabhängig?
An der Kantonsratssession Luzern vom 22.03.2022 wurden Fragen zu der Unabhängigkeit des neu gegründeten An-Instituts gestellt. Der Anfragende war der Meinung: "Diese politische Einseitigkeit in der personellen Besetzung stellt dessen wissenschaftliche Objektivität und politische Unabhängigkeit stark in Frage. Schlechte Voraussetzungen, um den im eigenen Reglement formulierten Aufgaben «Förderung des Diskurses zwischen Wissenschaft, Praxis und Gesellschaft» und «Forschung wird in wissenschaftlicher Unabhängigkeit durchgeführt» zu garantieren.
10. Dezember 2021
Klärung am Sempachersee
Die Hochwasser im Sommer 2021 haben beim Sempachersee weitaus länger angehalten als bei anderen Seen. Um ein solches Ausmass künftig zu verhindern, fordert FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) von der Regierung Antworten zur aktuellen Situation und mögliche Handlungsoptionen.
28. Oktober 2021
Sessionsbericht Oktober 2021 - Genug Geld?
An der Oktobersession des Kantonsrates Luzern wurde viel über finanzielle Mittel gesprochen. Schön für die Bürger, dass der Rat trotz Mehrausgaben in vielen Bereichen bereits die versprochene Steuersenkung für 2022 anstelle in 2 Jahren beschloss. Wichtige Geschäfte nebst dem Budget und der Ausgabenplanung bis 2025 (Aufgaben- und Finanzplan) war die Frage zur Rückkehr der Sessionen in den Kantonsratssaal und der Beschluss über den Kulturkostenteiler mit der Stadt Luzern. Dekrete und Nachtragskredite aufgrund der Ertragsausfällen infolge der Pandemie wurden beschlossen.
22. September 2021
Ein Theater für alle Luzernerinnen und Luzerner
Welches Theater braucht Luzern - ein Theater für alle und keinen einsamen Palast. Anlässlich der September Session 2021 und der Botschaft 70 zum Teiler der Förderbeiträge an den Zweckverband grosse Kulturbetriebe wurde dies zum Thema. Die Regierung wollte die verbindliche langfristige Unterstützung des Luzerner Theater mit in die Botschaft einfliessen lassen. Dagegen wehrten wir uns.
1. September 2021
Mensa für alle - gegen Einschränkung der Konsumfreiheit
Die Universität Luzern verzichtet in ihrer Mensa künftig auf Fleisch- und Fischgerichte. Deshalb fordere ich von der Regierung, dass in allen kantonseigenen Organisationen und Einrichtungen niemand wegen seiner Ernährungsform ausgeschlossen, diskriminiert oder an den Pranger gestellt wird. Eine Einschränkung der Konsumfreiheit durch staatliche Bevormundung muss verhindert werden.
26. Mai 2021
Der bisherige Weg hat sich bewährt - gehen wir ihn weiter
Die «Trinkwasser-» und die «Pestizidinitiative» zielen auf die Landwirtschaft ab und vergessen den Rest. Die Landwirtschaft hat in unserem Land sehr wichtige, multifunktionale Aufgaben. Die Versorgungssicherheit mit gesunden Lebensmitteln sicherzustellen, ist nur eine davon. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser, wie sie die Initiative verlangt, soll nun auch zur Landwirtschaft gehören. Dafür sind die Wasserversorgungen zuständig – und dabei soll es bleiben!
24. März 2021
Einschneidende Massnahmen in der Volksschulbildung und Covid Unzufriedenheit mit der Regierung
Die Corona Pandemie und einige einschneidende Änderungen des Volksschulbildungsgesetzes diktierten den Zeitplan. Sie wurden ausgiebig diskutiert, insbesondere aufgrund vieler dringlicher Covid-Vorstösse – 26 an der Zahl. Die Herausforderungen mit dem Virus waren sehr spürbar und noch nicht überall zufriedenstellend gelöst.
24. März 2021
Wohin geht unsere Volksschule?
Für die Märzsession 2021 plant der Regierungsrat einschneidende Massnahmen für die Volksschule. Was sagt der Kantonsrat dazu? Kurzbeitrag der FDP.Die Liberalen.
22. Februar 2021
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist eine Premiere
Der Vertrag für das Freihandelsabkommen mit Indonesien soll auch dem fairen und nachhaltigen Handel zwischen der Schweiz und Indonesien dienen. Dabei sollen Fehler der Vergangenheit korrigiert und der Nachhaltigkeit grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es ist das erste Mal, dass in ein Freihandelsabkommen so viele Punkte bezüglich der Nachhaltigkeit aufgenommen wurden. Deshalb verdient es ein klares Ja.
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